Bundeshaushalt beschlossen

06.07.2018 - by Michael Kießling

In dieser Woche wurde der Bundeshaushalt verabschiedet. Die gute Nachricht: Deutschland steht finanziell hervorragend da. Auch in diesem Jahr kommt der Bund ohne neue Schulden aus. Zugleich gibt es finanziellen Spielraum für wichtige Bereiche wie die Innere Sicherheit oder die Förderung von Familien.

Baupolitiker Michael Kießling hatte bei seiner Beurteilung natürlich besonders den Haushalt des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat im Blick. "Unser Ziel sind 1,5 Millionen neue Wohnungen bis 2021. Dafür müssen wir gute Rahmenbedingungen schaffen. Mit diesem Haushalt haben wir damit begonnen. Besonders hervorzuheben ist der Beschluss zum Baukindergeld,“ so der Abgeordnete.

Mit den veranschlagten Ausgaben in Höhe von rund 263 Mio. € und einer Verpflichtungsermächtigung in Höhe von rund 3 Mrd. € liegen nunmehr die Voraussetzungen für einen Start des Baukindergelds noch in diesem Jahr vor. Wie im Koalitionsausschuss vereinbart, wird das Baukindergeld im Zeitraum 1. Januar 2018 bis 31. Dezember 2020 ohne eine Wohnflächenbegrenzung eingeführt. Damit setzt die Koalition auf Betreiben der Union einen schnell wirksamen Impuls für die Eigentumsbildung von Familien. Der Bund stellt den Ländern darüber hinaus für den sozialen Wohnungsbau erneut rund 1,5 Mrd. € zur Verfügung. Auch für die Städtebauförderung bleiben die Programmmittel mit 790 Mio. € zuzüglich 200 Mio. € für den „Investitionspakt soziale Integration im Quartier“ auf dem bisherigen hohen Niveau. Baukindergeld, soziale Wohnraumförderung und die Städtebauförderung sind damit gesichert. Die steuerliche Förderung des Mietwohnungsbaus wird vorbereitet. "Die Wohnungsbauoffensive der Koalition kann also starten", so Kießling.

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