Erfolgreiche Sommerklausur

Konzentriertes Arbeiten: Auf einer Sommerklausur hat sich die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag auf das zweite parlamentarische Halbjahr vorbereitet. In einem Beschlusspapier sprechen sich die Abgeordneten unter anderem energisch für eine Entlastung der Bürger aus. Die Netto-Frage müsse wieder ins Zentrum der Politik. Die einzige richtige Antwort auf Rekordsteuereinnahmen seien Entlastungen, nicht weitere Ausgaben. Deswegen fordert die Landesgruppe zum Beispiel die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Es brauche hierzu ein verbindliches Enddatum und einen klaren Fahrplan für die endgültige Abschaffung. Außerdem sollen künftig die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung weiter sinken, wenn die Rücklagen steigen.