MdB Kießling begrüßt Ergebnis der Sondierungsgespräche

15.01.2018 - by Michael Kießling

Die Sondierungsgespräche für eine Neuauflage der Großen Koalition sind erfolgreich verlaufen. Michael Kießling, Bundestagsabgeordneter aus dem Wahlkreis Starnberg/Landsberg am Lech, begrüßt den Ausgang der Gespräche und wünscht sich eine zügige Regierungsbildung. Vor allem von der SPD fordert er nun verantwortungsbewusste Entscheidungen.

„Deutschland braucht eine stabile Regierung, um in Europa und für Europa wieder handlungsfähig zu sein. Ich denke, dass die Ergebnisse für alle drei beteiligten Parteien eine gute Grundlage für Koalitionsverhandlungen sind. Jeder musste dabei natürlich Kompromisse eingehen. Der SPD-Parteitag sollte sich nun seiner Verantwortung gegenüber den Wählerinnen und Wählern bewusst sein“, so Kießling mit Blick auf die anstehende Entscheidung.

„Aus meiner Sicht wurden bisher sehr gute Resultate erzielt. Wir haben uns neben einer wirksamen Begrenzung der Zuwanderung und echten Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen, auch auf Verbesserungen für Familien, in der Pflege und bei der Renten geeinigt“, so der Bundestagsabgeordnete. Als ehemaliger Bürgermeister bewertet Kießling vor allem die Entscheidungen für eine Begrenzung der Zuwanderung – auch beim Familiennachzug – als sehr positiv: „Andernfalls würde der knappe Wohnraum bei uns in den Gemeinden noch knapper werden“.

Die CSU-Forderungen finden sich laut Michael Kießling in dem Sondierungspapier aber auch in anderen Bereichen sehr gut wieder. Die vereinbarten 15.000 zusätzlichen Stellen bei Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern seien ein gutes Beispiel dafür. Auch beim Thema soziale Sicherheit sei die CSU-Handschrift klar zu erkennen: Die Mütterrente II und eine Grundrente honorierten die Lebensleistung der Bürger angemessener.

Kießling weist aber darauf hin, dass bei allen vereinbarten Leistungsausweitungen auch die Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland berücksichtigt wurde: „Gerade für die vielen mittelständischen Unternehmen in unserer Region ist das klare Bekenntnis zur Sozialen Marktwirtschaft viel wert“. Man habe sich darauf geeinigt, die Sozialabgaben bei unter 40 Prozent zu stabilisieren, den Arbeitslosenversicherungsbeitrag um 0,3 Prozent zu senken, Bürokratie konsequent abzubauen und Forschung der Unternehmen steuerlich mehr zu fördern.

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