Was bringt das Jahr 2019?

01.02.2019 - by Michael Kießling

Worte zum Jahreswechsel von MdB Michael Kießling:

In der Politik ist es wie im richtigen Leben. Um den Jahreswechsel blickt man zurück auf das vergangene Jahr. Wie ist es uns 2018 ergangen und was haben wir erreicht?

Neujahrsempfänge bieten die passende Gelegenheit, um einerseits für die Mithilfe und das Engagement im vergangenen Jahr Danke zu sagen und andererseits den Blick für das künftige zu schärfen und die Zielrichtung für 2019 vorzugegeben. Aus dem vergangenen Jahr bleiben uns zwei politische Ereignisse in besonderer Erinnerung: Zum einen die bis ins Frühjahr 2018 andauernde Bildung einer Koalition in Berlin nach den Bundestagswahlen 2017 und zum anderen die bayerische Landtagswahl im vergangenen Oktober.

Es war ein sehr bewegtes Jahr. Die langwierige Regierungsbildung in Berlin und ein harter Wahlkampf in Bayern haben uns als CSU gefordert. Aber trotz dieser beiden großen Herausforderungen können wir vor allem zwei Tatsachen festhalten: Erstens haben wir von den Wählern in Bayern einen klaren Regierungsauftrag erhalten, der nun umgesetzt wird! Und zweitens haben wir uns - im Gegensatz zu anderen Parteien - im Bund der Verantwortung gestellt.

Unmittelbar nach der Regierungsbildung in Berlin haben wir schnell begonnen zu arbeiten und bereits in zahlreichen Themenfeldern konsequent geliefert! Hierzu möchte Ihnen ein paar Beispiele nennen, welche Anliegen die CSU in Berlin bereits durchsetzen konnte: Erstens haben wir einen Rekordhaushalt mit spürbaren Entlastungen, kräftigen Investitionen in Infrastruktur und Innovationen und schwarzer Null durchgesetzt. Zweitens haben wir eine Wohnraumoffensive mit Baukindergeld und Sonder-Abschreibung für neue Wohnungen gestartet. Und drittens haben wir den Anspruch auf Familiennachzug für subsidiär Geschützte abgeschafft sowie die Mittel zur Fluchtursachenbekämpfung gesteigert und einen Masterplan Migration vorgelegt. Sie sehen, wir haben im Bund angefangen und wir haben geliefert. Denn Anfangen heißt Entscheidungen treffen.

Und das Jahr 2019 ist ein Jahr der Entscheidungen. Mit der Europawahl im Mai, mit der im Koalitionsvertrag vereinbarten Bestandsaufnahme der großen Koalition in der zweiten Jahreshälfte und mit wichtigen Landtagswahlen im Herbst. Bei all diesen Entscheidungen geht es um etwas Großes - um die Zukunft der europäischen Idee, um eine stabile Regierung für Deutschland und um den gesellschaftlichen Zusammenhalt im Land. Es geht um Stabilität oder Fragilität. Wir als CSU werden alles dafür tun, damit Deutschland weiterhin eine stabile Regierung hat. Das gilt sowohl für uns als Partei als auch für das Verhältnis zwischen den Unionsparteien. Das neue Jahr wurde von uns als Partei bereits mit unserer Klausur in Seeon eingeläutet und durch den vergangenen Parteitag fortgeführt. Es wird dieses Jahr wichtig, dass wir unsere Ziele und die Wege dorthin klar formulieren. Zentrale Themen in 2019 werden die Bereiche Umwelt, Wohnen, Steuern und vor allem Europa sein!

Eine gesunde Umwelt bildet die Lebensgrundlage für alles - für uns als Menschen wie auch für unsere Flora und Fauna. Wir wollen unsere Landschaft und Natur erhalten. Denn unsere Wälder, Seen und Flüsse und unsere Berge sind ein Garant für eine hohe Lebensqualität in allen Regionen und unverzichtbarer Lebensraum für Millionen von Tieren und Pflanzen. Ökonomie und Ökologie wollen wir dabei nicht gegeneinander ausspielen, sondern miteinander ins Gleichgewicht bringen - durch nachhaltiges Wachstum und eine national wie international ausgerichtete, wirkungsvolle Klima- und Umweltpolitik.

Für die Menschen in unserem Land aber mindestens ebenso wichtig ist das Thema "Wohnen". Wir wollen, dass alle Menschen in unserem Land dort leben können, wo sie arbeiten oder sich heimisch fühlen. Dafür brauchen wir aber mehr bezahlbaren und nachhaltigen Wohnraum, da sind wir uns einig. Die Situation in den bayerischen Ballungszentren, auch im Wahlkreis Starnberg/Landsberg am Lech, erfordert sowohl kurz- als auch langfristige Strategien für mehr Wohnraum. Deshalb entwickeln wir seit Beginn der Legislaturperiode die "Gesamtstrategie Wohnen" und investieren so viel Geld wie noch nie für den sozialen Wohnungsbau - dafür allein 5 Milliarden Euro bis 2021.

Alle diese politischen Entscheidungen, die unseren Alltag betreffen, werden aber nicht nur auf Landes- oder Bundesebene getroffen, sondern auch auf europäischer Ebene.

Ein starkes Deutschland braucht ein starkes Europa. Die großen Herausforderungen unserer Zeit - Globalisierung, Digitalisierung, Migration - können und werden wir nicht alleine bewältigen.

Unsere nationale Souveränität und unsere kulturelle Identität lässt  sich nur im engen Schulterschluss mit den Staaten der Europäischen Union - in einem geeinten Europa - erhalten.

Gleichzeitig müssen wir uns aber all jenen entgegenstellen, die die europäische Vision immer wieder in Frage stellen. Tagtäglich müssen wir uns dies vor Augen führen und diese aufs Neue verteidigen. Denn das was uns allen als selbstverständlich gilt, wird erst geschätzt, wenn wir es nicht mehr haben.

Die Konsequenzen sehen wir am Brexit in London:

Eine chaotische politische Lage und wirtschaftliche Instabilität sind die Folgen, wenn sich die Europagegner durchsetzen.

Im Programm der AfD zum Europawahlkampf zeigt sich klar, dass sie die deutsche Brexit-Partei sind. Sie fordern den Rückzug aus Europa, ohne auch nur einen Gedanken an die Folgen für unseren Staat, für jeden einzelnen von uns und nachfolgende Generationen zu verschwenden. Diese nationalistischen und patriotischen Irrfahrten der AfD enden in einer Sackgasse für unsere nationale Souveränität, für Frieden und Freiheit, für Wachstum und Wohlstand. Im Gegensatz dazu haben wir ein klares Profil Wir sind die Volkspartei für Europa! Und im Mai wollen wir gemeinsam die Europawahl zu einem Erfolg führen. Mit einem klaren proeuropäischen Kurs und einem engagierten Wahlkampf kannn die CSU als Volkspartei für Europa heuer Großes erreichen: Manfred Weber könnte EU-Kommissionspräsident werden. Ein Bayer für Europa!

Wir wollen das Deutschland und vor allem Bayern weiterhin stark bleibt - und alle davon profitieren. Dafür steht die CSU in Berlin im Bundestag, in Bayern im Landtag und in Brüssel im Europaparlament. Damit sind unsere Ziele klar formuliert. Dafür setzen wir uns 2019 ein.

 

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