Die Winterklausuren der CSU-Landesgruppe haben eine lange Tradition. In diesem Jahr hat sich die CSU dort mit einem Papier umfassend zum Thema Wohnen positioniert. Bundestagsabgeordneter Michael Kießling aus dem Wahlkreis Starnberg/Landsberg am Lech hat daran maßgeblich mitgewirkt.
„Das Papier ist ein echter Impuls. Bezahlbarer Wohnraum ist ja nicht nur in den Großstädten, sondern auch bei uns im Münchner Umland ein sehr wichtiges Thema. Wir haben mit der Gesamtstrategie Wohnen nun viele Lösungsvorschläge zusammengetragen, die wir in Berlin umsetzen möchten“, so Kießling nach der Klausur. Der Abgeordnete war in den vergangenen Monaten in engem Kontakt mit Verantwortlichen, zum Beispiel den örtlichen Bauämtern.
Die „Gesamtstrategie Wohnen“ der CSU nähert sich dem Thema Wohnraum aus verschiedenen Richtungen. Den Erwerb von Eigentum will man beispielsweise durch ein Bürgschaftsprogramm, durch eine Stärkung des Bausparens und durch Freibeträge bei der Grunderwerbssteuer erleichtern. Vor allem Familien sollen davon profitieren. Auf der anderen Seite will man den Mietwohnungsbau und den sozialen Wohnungsbau stärken, das Mietspiegelrecht reformieren. Der angestrebte Wohnungsbau soll jedoch so nachhaltig und flächensparend wie möglich sein. Deshalb sollen die energetische Gebäudesanierung und Instrumente der Nachverdichtung, wie zum Beispiel der Dachgeschossausbau, besonders gefördert werden. Ein Programm zur Revitalisierung innerörtlicher Brachflächen soll vor allem bei der Altlastensanierung dieser Flächen helfen. Den Vorschlag für die Grundsteuerreform von Finanzminister Olaf Scholz lehnt die CSU ab und setzt auf ein wertunabhängiges Einfach-Grundsteuermodell. Chancen durch die Digitalisierung des Planens und Bauens sieht die CSU vor allem in schnelleren Verfahren, reduzierten Kosten und weniger Terminüberschreitungen.