Lieber Leserinnen und Leser,
die parlamentarische Sommerpause in Berlin ist vorbei und der politische Betrieb wieder voll im Gange. Am morgigen Freitag wird der Deutsche Bundestag abschließend über das Heizungsgesetz („Gebäudeenergiegesetz“) der Bundesregierung beraten. Die Ampel wird das Gesetz mit ihrer Stimmenmehrheit gegen die überwältigende Mehrheitsmeinung in der Fachwelt und der Bevölkerung verabschieden. Jüngst hat das von uns als CDU/CSU-Bundestagsfraktion in dieser Woche durchgeführte Fachgespräch mit mehr als 20 Sachverständigen verdeutlicht, dass das Heizungsgesetz der Ampel ein sozial ungerechtes und nicht praxistaugliches Regelwerk ohne bezifferbaren klimapolitischen Mehrwert ist.
Für viele Bürgerinnen und Bürger werden die Konsequenzen des Heizungsgesetzes schlicht unbezahlbar. Eine echte Förderrichtlinie, wie von uns gefordert, hat die Bundesregierung bisher nur in allgemeinen Eckpunkten ohne Präzisierung vorgelegt. Die daraus resultierende finanzielle Unsicherheit zerstört das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Verlässlichkeit und Planbarkeit der Auswirkungen weitreichender staatlicher Entscheidungen.
Auch die von der Ampel angekündigte Verzahnung mit einem Gesetz zur kommunalen Wärmeplanung wird nicht stattfinden. Das heißt: Bevor überhaupt feststeht, wie die Wärmeversorgung in der jeweiligen Kommune künftig ausgestaltet werden kann, macht die Bundesregierung bereits jetzt staatliche Vorgaben zur individuellen Anschaffung von neuen Heizungsanlagen. Schwer wiegt, dass die Regierung weder den Erfüllungsaufwand für die Bürgerinnen und Bürger noch die Höhe etwaiger Treibhausgaseinsparungen beziffern kann.
Im Eilverfahren hatte das Bundesverfassungsgericht am 5. Juli 2023 verhindert, dass das Heizungsgesetz schon vor der Sommerpause im Deutschen Bundestag zur Abstimmung gestellt werden konnte. Die Ampel hat daraus nichts gelernt: Der Gesetzentwurf wird am morgigen Freitag in unveränderter Fassung zur Abstimmung stehen. Eine inhaltliche Befassung der zuständigen Fachausschüsse hat die Ampel abgelehnt. Eine seriöse parlamentarische Beratung dieses weitreichenden Gesetzes ist somit weiterhin nicht möglich gewesen. Damit missachtet die Ampel die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts und die Rechte der Abgeordneten. Darüber hinaus hören wir aus der Ampel, dass sie das noch nicht beschlossene Gesetz bereits wieder ändern wollen. Dieser handwerkliche Dilettantismus der Ampel wird sehr reale – negative - Auswirkungen auf das Leben der Bürgerinnen und Bürger und der Unternehmen in Deutschland haben.
Das können wir als Unionsfraktion nicht mittragen und deshalb informiere ich Sie unter nachfolgendem Link über unsere Position zum vorliegenden Gesetzesentwurf des Gebäudeenergiegesetzes:
Direkt aus Berlin | Gebäudeenergiegesetz