Konzentriertes Arbeiten: Auf einer Sommerklausur hat sich die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag auf das zweite parlamentarische Halbjahr vorbereitet. In einem Beschlusspapier sprechen sich die Abgeordneten unter anderem energisch für eine Entlastung der Bürger aus. Die Netto-Frage müsse wieder ins Zentrum der Politik. Die einzige richtige Antwort auf Rekordsteuereinnahmen seien Entlastungen, nicht weitere Ausgaben. Deswegen fordert die Landesgruppe zum Beispiel die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Es brauche hierzu ein verbindliches Enddatum und einen klaren Fahrplan für die endgültige Abschaffung. Außerdem sollen künftig die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung weiter sinken, wenn die Rücklagen steigen. 

Den so genannten Spurwechsel, durch den gut integrierte aber nur geduldete Asylbewerber in Deutschland bleiben könnten, wird von der CSU weiter abgelehnt, weil dieser Anreize für illegale Migration nach Deutschland schaffen würde. Die Trennung zwischen Asylsystem und Arbeitsmigration müsse aufrecht gehalten werden, weil man sonst beide Systeme zerstören würde.

Zudem ging es um die Mütterrente: Nach neuestem Kabinettsbeschluss gibt es bald einen halben Rentenpunkt für Mütter von Kindern, die vor 1992 geboren wurden, mehr. Die CSU bekräftigte jedoch, dass ihr Ziel weiterhin die vollständige Gleichstellung von Erziehungszeiten und ein klarer Fahrplan für die Mütterrente III ist.

Hier finden Sie unseren aktuellen Beschluss als PDF: Link