Der Bundestagsabgeordnete Michael Kießling ist zum Ersten Stellvertretenden Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gewählt worden. Christian Haase, MdB wurde bereits im November in seinem Amt als Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft bestätigt. Als weitere Stellvertreter ist Petra Nicolaisen, MdB aus Schleswig-Holstein wiedergewählt und Klaus Mack, MdB aus Baden-Württemberg neu gewählt worden.

„Ich freue mich sehr auf diese spannende Aufgabe und bin dankbar für das Vertrauen, das mir entgegen gebracht wurde! Als ehemaliger Bürgermeister weiß ich, wie wichtig die kommunale Selbstverwaltung und Planungskompetenz für die Arbeit vor Ort ist“, so Kießling.

Die Aufgabe der Arbeitsgemeinschaft ist es, die kommunalpolitischen Belange in die Fachgremien des Bundestages einzubringen und auch auf etwaige Fehlentwicklungen zu verweisen.

„Angesichts der Ausführungen im Koalitionsvertrag der neuen links-gelben Ampelregierung ist es mehr denn je wichtig, auf die Verantwortung und Selbstverwaltung vor Ort zu verweisen. So wie ich den Vertrag lese, ist dies jedoch nicht der Maßstab der neuen Regierung. Daher gilt es auch auf das Subsidiaritätsprinzip als Ordnungsprinzip des politischen Handelns zu pochen“, fasst Kießling zusammen.

In den kommenden Wochen werden die Bundestagsabgeordneten Haase, Kießling, Nicolaisen und Mack ihre kommunalen Schwerpunkte für die 20. Legislaturperiode erarbeiten.