"Jetzt können wir mit dem Gestalten anfangen"

Der Koalitionsvertrag steht. SPD, CDU und CSU haben sich auf gemeinsame Vorhaben und die Verteilung der Ressorts geeinigt. Michael Kießling, neuer Bundestagsabgeordneter aus dem Wahlkreis Starnberg/Landsberg am Lech, ist mit dem Ergebnis zufrieden und freut sich vor allem darauf, dass die Arbeit im Bundestag hoffentlich bald beginnen kann:

„Es wurde Zeit, dass das Verhandeln nach vier Monaten nun endlich ein Ende hat. Die Menschen in unserem Land wurden zu Recht ungeduldig. Jetzt können wir mit dem Gestalten anfangen“, so Kießling. Den Koalitionsvertrag sieht er als gute Grundlage für die kommenden vier Jahre: „Wir haben uns auf viele gute Punkte geeinigt. Neben der Begrenzung der Zuwanderung tragen vor allem das Baukindergeld und die etwa dreieinhalb Milliarden Euro im Jahr schwere Mütterrente II die Handschrift der CSU.“ Zusammen mit den erheblichen Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen und den erhöhten Leistungen für Familien könne man in den nächsten Jahren echte Verbesserungen für die Menschen im Land erreichen.

Vor allem von den SPD-Mitgliedern wünscht er sich nun eine verantwortungsbewusste Entscheidung: „Es ist an der Zeit, dass Deutschland wieder eine gestaltende und nicht nur eine geschäftsführende Bundesregierung erhält. Die SPD-Mitglieder sollten sich ihrer Verantwortung gegenüber den Wählerinnen und Wählern  und gegenüber unserem Land bewusst sein“, so Kießling mit Blick auf die anstehende, parteiinterne Entscheidung. Alle beteiligten Parteien seien aufeinander zugegangen: „Unsere Demokratie lebt von solchen Kompromissen.“