Die Corona-Krise und die Eindämmungspolitik der Nationalstaaten haben gravierende wirtschaftliche Folgen. Nicht alle EU-Mitgliedsstaaten sind in gleicher Weise gewappnet und manche werden derzeit heftiger von der Covid-19-Pandemie getroffen als andere. In diesem Zusammenhang wurde in den letzten Wochen die Einführung von sog. Euro-Bonds diskutiert.
Um was geht es konkret?
Die Idee der Corona-Bonds besteht darin, dass nicht mehr einzelne Staaten, sondern die Länder der Eurozone gemeinsam Anleihen mit einem festen Zinssatz (Bonds) auf den Markt bringen und gemeinschaftlich für Zinsen und Rückzahlung haften. Die durch die Bonds generierten finanziellen Mittel sollen dann dazu verwendet werden, notwendige Investitionen in die Gesundheitssysteme zu finanzieren und die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise abzufedern. Jedes Land ist verpflichtet, im Umfang des eigenen Anteils die Corona-Bonds zu bedienen. Ein wesentlicher Unterschied ist jedoch die gemeinschaftliche Haftung für die Rückzahlung. Sollte ein Land die Schuld aus den Corona-Bonds nicht länger bedienen können oder wollen, müssten die anderen Länder einspringen.
Was sind die Vorteile?
Befürworter von Corona-Bonds argumentieren, Staaten mit bereits hohen Schuldenständen könnten bei weiterer Verschuldung ihre Bonität verschlechtern und letztlich den Zugang zu den Kapitalmärkten verlieren. Bonds könnten dies verhindern. Hoch verschuldete Staaten könnten auf diesem Weg zu erheblich günstigeren Konditionen (weniger Zinsen) Geld von Investoren erhalten. Denn die Kreditwürdigkeit der Gemeinschaftsanleihen wäre deutlich besser, wenn wirtschaftlich starke Länder mithaften. Weil solche Papiere somit als sicherer gelten, müssten die Staaten für Euro-Bonds nicht so hohe Zinsen bieten wie sie das zum Teil derzeit für ihre eigenen nationalen Anleihen tun müssen. Die Schuldenlast würde sinken.
Was spricht dagegen?
Die gemeinsame europäische Kreditaufnahme über Corona-Bonds mit gesamtschuldnerischer-Haftung ohne Zweckbindung oder Gegenleistung würde die Architektur der Eurozone grundlegend verändern. Hinzukommt, dass die Corona-Bonds mit gesamtschuldnerischer Haftung auf eine teilweise Entmachtung des Deutschen Bundestags hinauslaufen würden. Der Deutsche Bundestag verfügt über das alleinige Budgetrecht, d. h. er entscheidet über die Ausgaben, Einnahmen, Schulden und Garantien, die die deutschen Steuerzahler zu tragen haben. "Corona-Bonds mit gesamtschuldnerischer Haftung würden die Entscheidungshoheit des Bundestags durchbrechen. Auf Deutschland kämen unbegrenzte Haftungsverpflichtungen für andere Staaten zu, auf deren Eintrittsrisiko die Abgeordneten des Deutschen Bundestages und damit die Wähler in Deutschland keinen Einfluss hätten. Daher lehne ich die Corona-Bonds ab.
Wie können wir dann helfen?
Solidarität in Europa wird neben der gesundheitlichen Hilfe über die drei Säulen gewährt: