Vom Bau- zum Krisengipfel

22.09.2023 - 12:00:00

Am kommenden Montag lädt Bundeskanzler Olaf Scholz gemeinsam mit Bundesbauministerin Geywitz die Bauwirtschaft zum Baugipfel ins Kanzleramt ein. Bereits im Vorfeld ziehen jedoch die ersten Verbände die Reißleine und kündigen den Boykott der Veranstaltung an. Hierzu äußert sich der Sprecher für Infrastruktur, Bauwesen und Mobilität der CSU im Bundestag, Michael Kießling, MdB wie folgt:

„Die Baupolitik der Bundesregierung ist krachend gescheitert. Bezeichnend dafür ist, dass nun zwei namhafte Verbände, die rund 90 Prozent der Mietwohnungen in Deutschland repräsentieren, die Reißleine ziehen und den Baugipfel im Kanzleramt boykottieren. Das ist nicht nur ein Zeichen des Vertrauensverlustes, sondern vor allem das Ergebnis purer Ignoranz der Bundesregierung. Die Lage auf dem Bau ist dramatisch: Baugenehmigungen gehen massiv zurück, Aufträge brechen weg, Privatpersonen geben sogar ihre Grundstücke zurück, denn Bauen ist schlichtweg zu teuer. Die Ampel-Utopie, innerhalb der Regierungszeit 1,6 Millionen Wohnungen neu zu bauen, geht daher völlig an der Realität vorbei. Wir fordern deshalb ein deutliches Signal vom Wohngipfel im Kanzleramt in der kommenden Woche. Das bedeutet für uns, dass jetzt keine Zeit für Verschärfung, sondern für Entlastung ist. Deswegen brauchen wir realistische Gebäudestandards, keine ideologischen. Zudem sollte die Bundesregierung nicht nur ankündigen, sondern auch liefern! Das gilt vor allem für die Freibeträge bei der Grunderwerbsteuer, die degressive Abschreibung und die Neugestaltung der bisher desaströsen Wohneigentumsförderung für Familien! Denn nur so können wir bezahlbares Wohnen und den Traum vom Eigenheim endlich wieder ermöglichen!“